Gold Token der GTS AG, Köln

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) gelten grundsätzlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der GTS AG, Butzweilerstraße 35-39, 50829 Köln (nachfolgend „GTS„) und Bestellern, also Kunden der GTS, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind (nachfolgend zusammen „Vertragspartner“), soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes regeln. 

Dabei versteht sich unter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).

Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 

Die AGB gelten dabei in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Abschluss eines Vertrages zwischen den vorgenannten Parteien. 

Die Vertragssprache ist deutsch.

GTS bietet vereinfacht ausgedrückt über die von ihr betriebene Internetseite unter www.GTS-AG.com (nachfolgend „Plattform“ genannt) die Veräußerung eines von ihr entwickelten ERC20-Tokens (nachfolgend „heygold“ genannt) sowie die Veräußerung von Miteigentumsanteilen (Miteigentum nach Bruchteilen) an einem Goldsammelbestand an. Mit dem Erwerb eines heygold-Tokens erwirbt der Vertragspartner einen Miteigentumsanteil an einem Goldsammelbestand. Ein heygold entspricht gewichtsmäßig 0,1 Gramm Gold des Gesamtgewichts des Goldsammelbestands. Der Token dient als Nachweis über den genannten Miteigentumsanteil. GTS ist für die Verwahrung des Goldsammelbestands verantwortlich und hat damit die Deutsche Edelmetallhaus GmbH, Marzellenstraße 12, 50667 Köln (nachfolgend „Verwahrerin“ genannt) beauftragt. heygold soll auf von GTS noch zu bestimmenden regulierten Sekundärmarktplattformen, sog. Exchanges handelbar sein.

Die AGB werden mit Abschluss des Vertrages wesentlicher Vertragsbestandteil der jeweiligen Vertragsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn GTS der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

GTS behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. GTS wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird GTS den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Vertragspartner mitgeteilte Email-Adresse informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber GTS zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist GTS zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

GTS kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung seiner Vertragspartner und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiterer notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich gegenüber GTS anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behält sich GTS generell eine Identitätsprüfung seiner Vertragspartner aus Sicherheitsgründen vor.

2. Registrierung auf der Plattform

Die Inanspruchnahme der Plattform und der von GTS darüber angebotenen Leistungen setzt die einmalige Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos des Vertragspartners auf der Plattform voraus. Die Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden eines von GTS auf der Plattform vorgehaltenen Formulars auf elektronischem Weg.

Für die Registrierung als Voraussetzung des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist die Eingabe persönlicher Daten des Nutzers (Name, Vorname, Rechnungsanschrift, Email-Adresse, Zahlungsdetails/Zahlungsweise, einschließlich Wallet) erforderlich. Eine Registrierung unter Pseudonym oder einem anderen Namen ist unzulässig. In diesem Zusammenhang gibt sich der Vertragspartner zudem ein individualisiertes frei wählbares Passwort. Die Zugangsdaten hat der Vertragspartner strikt geheim zu halten.

GTS behält sich das Recht vor, Anmeldeanträge abzulehnen bzw. registrierte Vertragspartner ohne Angabe eines Grundes von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

Jeder registrierte Vertragspartner kann jederzeit die Löschung oder Änderung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zur Durchführung der jeweiligen Bestellung in der Rubrik „MEIN KONTO“ durchführen, sofern nicht gesetzliche Vorgaben entgegenstehen oder die Daten für Zwecke, für die sie erhoben wurden, noch notwendig sind. Der Vertragspartner kann die Daten jederzeit ändern und einsehen.

3. Vertragsschluss

Der registrierte Vertragspartner kann die auf der Plattform dargestellten und angebotenen heygold bzw. Miteigentumsanteile an einem Goldsammelbestand in beliebiger und von ihm frei wählbaren Anzahl über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die bloße Darstellung der heygold bzw. Miteigentumsanteile an einem Goldsammelbestand auf der Plattform als solches stellt kein verbindliches Angebot seitens GTS dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

Über den Button „ZUM WARENKORB“ gelangt der Vertragspartner zur Warenkorb-Seite. Der Vertragspartner erhält dann die Möglichkeit zur etwaig erforderlichen Korrektur und/oder Änderung der zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Daten, sowie des zu bestellenden Produktes in einer Übersicht zur Überprüfung aufgeführt 

Durch das Drücken des Bestellbuttons „JETZT KAUFEN“ gibt der Vertragspartner einen verbindlichen Antrag und damit ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen heygold und Miteigentumsanteile an einem Goldsammelbestand gegenüber GTS ab. Im Rahmen der Abgabe des Angebots erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass GTS die Verwahrerin mit der Verwahrung der Miteigentumsanteile an einem Goldsammelbestand im eigenen Namen unterbeauftragt (Besitzmittlungsverhältnis). Alle Angebote von GTS gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den jeweiligen Warenangebot etwas anderes vermerkt ist. 

Der Bestellantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner durch Klicken auf den Button „AGB AKZEPTIEREN“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Angeboten aufgenommen hat.

GTS schickt daraufhin dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Vertragspartners nochmals aufgeführt wird und die der Vertragspartner über die Funktion „DRUCKEN“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die vorgenannten Angebote des Vertragspartners bei GTS eingegangen sind und stellt keine Annahme dieser Angebote dar. 

Der Vertrag kommt bei der vorstehend beschriebenen Angebotsabgabe erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung (Annahme) durch GTS zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt mit einer gesonderten E-Mail. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Absendens dieser E-Mail. Dabei dient der Zeitstempel der abgesandten Auftragsbestätigung, um den genauen Preis pro hegold zu ermitteln.

In der E-Mail mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Vertragspartner von GTS auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird zudem unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

4. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Übertragung der vom Vertragspartner ausgewählten Anzahl von heygold Tokens nach deren vollständiger Bezahlung und die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Goldsammelbestand (Miteigentum nach Bruchteilen). Die Miteigentümer bilden eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Pro heygold überträgt GTS dem Vertragspartner einen Miteigentumsanteil an dem nachfolgend näher bezeichneten Goldsammelbestand, der (Miteigentumsanteil) gewichtsmäßig 0,1 Gramm Gold des Gesamtgewichts des Goldsammelbestands beträgt. 

Die Übertragung des Miteigentums erfolgt durch die Einigung zwischen GTS und dem Vertragspartner, dass der Vertragspartner Miteigentümer am Goldsammelbestand werden soll und der Vereinbarung eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses, wie nachfolgend beschrieben: 

Ein Besitzmittlungsverhältnis liegt vor, wenn GTS für den Vertragspartner unter Anerkennung dessen (Bruchteils)eigentums dessen Bruchteil verwahrt, bzw. durch einen Dritten verwahren lassen will. Dabei erhält der Vertragspartner mit Annahme seines Angebots durch GTS einen Herausgabeanspruch gegenüber dieser auf Herausgabe des Goldsammelbestands an alle Miteigentümer im Sinne des § 432 BGB (i) im Falle der Beendigung des Verwahrvertrages zwischen GTS und der Verwahrerin (sofern GTS keinen neuen Verwahrvertrag mit einem Dritten schließt) oder (ii) im Falle der gesetzlich vorgesehenen Aufhebungsmöglichkeiten der Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Miteigentümern. Ein getrennter Erwerb des heygold Tokens oder von Miteigentumsanteilen an dem Goldsammelbestand ist nicht möglich.

Über den Fall der Beendigung des Verwahrvertrages ohne Abschluss eines neuen Verwahrvertrages hinaus ist eine Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft – auch mit Wirkung über den Tod des Vertragspartners hinaus – für immer ausgeschlossen. Die gesetzlichen Aufhebungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Die gemeinschaftliche Verwaltung nach §§ 744 und 745 BGB ist ausgeschlossen.

Die GTS wird die Verwahrerin darüber aufklären, dass der Goldsammelbestand im Miteigentum der Vertragspartner steht und vertraglich sicherstellen, dass Pfandrechte oder Zurückbehaltungsrechte der Verwahrerin nur wegen solcher Forderungen geltend gemacht werden können, die mit Bezug auf den Goldsammelbestand entstanden sind. Die GTS wird vertraglich sicherstellen, dass die Verwahrerin den Goldsammelbestand gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden versichert. Die GTS haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit der Verwahrerin. Dem Vertragspartner stehen im Falle der Insolvenz der Verwahrerin gemäß § 47 InsO ein Aussonderungsrecht zu, das von der GTS im Namen der Miteigentümer des Goldsammelbestands geltend gemacht wird.

Im Falle der Beendigung des Verwahrvertrages mit der Verwahrerin wird GTS diese Information auf der Plattform frei zugänglich veröffentlichen.

Wird der Herausgabeanspruch an alle unter den vorgenannten Voraussetzungen von einem Miteigentümer geltend gemacht, ist GTS berechtigt, den Goldsammelbestand zum aktuellen Goldkurs im Namen aller Miteigentümer zu veräußern. GTS wird den Liquiditätserlös in Krypto-Währung Bitcoin eintauschen und den Liquiditätserlös anteilig in den Wallets der Miteigentümer gutschreiben. Anschließend werden die heygold Tokens durch GTS vernichtet (sog. „Token-Burn“). 

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit einer Sammelverwahrung einverstanden. Der Goldsammelbestand beinhaltet alle Goldbarren, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie zukünftig in der in Fach 4 des Tresors 1 der Verwahrerin enthaltenen Box mit der Aufschrift „heygold“ befinden bzw. zukünftig befinden werden. GTS versichert, dass das im Sammelbestand befindliche Gold gewichtsmäßig mindestens der verkauften heygold-Anzahl multipliziert mit 0,1 Gramm Gold entspricht. Dies wird jährlich von einem Wirtschaftsprüfer überprüft.

GTS ist berechtigt, eigenständig und ohne vorherige Abstimmung mit dem Vertragspartner, die Zusammensetzung des Goldsammelbestands in Bezug auf die dort befindlichen Barren zu ändern, sofern das Gesamtgewicht des im Goldsammelbestand befindlichen Goldes vor und nach der Anpassung im Verhältnis zu den emittierten heygold Token unverändert ist. 

GTS führt ein Verzeichnis zur Verwaltung der Miteigentumsanteile auf Basis der Blockchain-Technologie an dem genannten Goldsammelbestand. Hieraus ist insbesondere ersichtlich, welche Wallet der jeweilige heygold zugeordnet wird. Das erfasste Gewicht pro Vertragspartner bzw. Wallet ist für die Bestimmung des Miteigentumsanteils am Gesamtbestand des Goldsammelbestands maßgebend. 

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass der Erwerb des Gold-Tokens ein Verlustrisiko für sein eingesetztes Kapital bis zum Totalverlust beinhaltet. Dem Vertragspartner ist ferner bekannt, dass der Gold-Token keinen Anspruch auf die Herausgabe von physischem Gold gewährt und der Gold-Token auch nicht von der GTS zurückgekauft wird. Darüber hinaus ist ihm bekannt, dass somit der Gold-Token nur auf einem Sekundärmarkt verkauft werden kann.

5. Weiterübertragung von heygold Token und Miteigentumsanteilen 

heygold und der Miteigentumsanteil am Goldsammelbestand können nur gemeinsam auf einen Erwerber übertragen werden. Eine separate Übertragung der heygold Token und/oder der jeweiligen Miteigentumsanteile am Goldsammelbestand ist nicht möglich. Die jeweiligen Miteigentumsanteile am Goldsammelbestand können ausschließlich durch die Übertragung von heygold Token übertragen werden. Gibt der Vertragspartner ein Angebot zur Übertragung von heygold an einen Dritten ab, beinhaltet dies stets ein Angebot zur Übertragung der jeweiligen Miteigentumsanteile am Goldsammelbestand. Die dingliche Einigung in Bezug auf den Miteigentumsanteil am Goldsammelbestand steht unter der aufschiebenden Bedingung der wirksamen Übertragung des heygold Tokens. Nach der Einigung erfolgt die Übertragung des jeweiligen Miteigentumsanteils am Goldsammelbestand durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Vertragsverhältnis mit GTS. 

Ein Miteigentumsanteil am Goldsammelbestand, der weniger als 0,1 Gramm Gold entspricht, kann nicht übertragen werden. Der Vertragspartner kann jederzeit Übertragungen in der dargestellten Art und Weise vornehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Miteigentumsanteile am Goldsammelbestand nicht zu verpfänden oder auf sonstige Art und Weise zu belasten.

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall der Weiterübertragung des heygold Tokens an einen Dritten die Regelungen dieser AGB, insbesondere dieser Ziffer 5, zum Inhalt des Veräußerungsvertrages zu machen und sicher zu stellen, dass der zukünftige Erwerber diese AGB zur Kenntnis nimmt und mit Erwerb des heygold auch anerkennt. Der Vertragspartner ist zudem verpflichtet, seinen Herausgabeanspruch aus dem Besitzmittlungsverhältnis in Bezug auf den Goldsammelbestand an den heygold erwerbenden Dritten abzutreten. 

Selbige Verpflichtungen gelten für jede weitere Übertragung. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Plattform unter www.heygold.com/AGB vorgehalten und ist jederzeit einsehbar.

6. Widerrufsrecht

Dem Vertragspartner steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GTS AG, Butzweilerstraße 35-39, 50829 Köln, E-Mail: support@heygold.com, Tel.: 0157 / 369 586 36) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular [ANM: hier bitte Verlinkung auf Muster-Widerrufsformular] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, obwohl Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf die Rechtsfolge hingewiesen wurden und dieser ausdrücklich zugestimmt haben, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht („Wertersatz“). 

Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb des heygold Token besteht kein Recht auf Widerruf. 

Das Recht zum Widerruf erlischt, wenn GTS die Dienstleistung erbracht hat und der Vertrag durch Erwerb des heygold Token durch den Vertragspartner vollzogen ist oder GTS mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Vertragspartner hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GTS verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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7. Preise und Bezahlung

Die auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Zahlung des Kaufpreises für einen heygold ist jeweils mit dem Vertragsschluss fällig.

Der Vertragspartner kann dabei zwischen der Zahlung mit Kryptowährung oder in EURO wählen.

  1. a) Zahlt der Vertragspartner in EURO, so erkennt GTS insoweit nur die in der Plattform angezeigten Zahlungsarten an. Insoweit ist der Kaufpreis per (Online-)Überweisung unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer oder der Kundennummer als Verwendungszweck auf die von GTS in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankverbindung von GTS zu bezahlen. Die Belastung des Bankkontos des Vertragspartners erfolgt dabei als Vorauskasse. GTS erhält die die Überweisungsgutschrift.

Erfolgt binnen 24 Stunden nach Versand der Vertragsbestätigung kein Zahlungseingang auf die jeweilig angegebene Bankverbindung von GTS oder nur ein nicht vollständiger Zahlungseingang, ist GTS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Tritt GTS vom Vertrag zurück, wird GTS den heygold nicht mehr liefern, auch wenn der Vertragspartner nach dem Erhalt der Rücktrittserklärung noch den ursprünglich von GTS geforderten Betrag an diese zahlt. Der Vertragspartner ist in diesem Fall GTS zudem zum Ersatz des durch etwaige Kursschwankungen entstandenen Schadens verpflichtet.

  1. b) Wählt der Vertragspartner die Zahlung per Kryptowährung, so kann er diese in den Währungen Bitcoin (BTC) leisten. Dazu wird er den auf der Plattform angezeigten jeweiligen Kryptowährungsbetrag auf GTS übertragen. Dabei sichert der Vertragspartner zu, dass die von ihm überlassenen Kryptowährungen frei von Rechten Dritter sind. Die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen des Vertragspartners sind auf die in der jeweiligen Rechnung angegebenen Wallets der GTS zu leisten.

 

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Vertragspartnern, die Verbraucher sind 2 Jahre, bzw. bei Vertragspartnern die Unternehmer sind 1 Jahr. 

Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

Liegt ein Mangel vor, ist GTS zur Nacherfüllung berechtigt. GTS ist jedoch auch berechtigt, die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen. 

Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

9. Haftung

Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GTS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartnern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen verjähren Ansprüche wegen Mängel in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, es sei denn der Vertragspartner ist kein Verbraucher. In diesem Fall beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, es sei denn GTS haftet gemäß den Regelung dieser Ziffer 9 auf Schadensersatz.

10. Vertraulichkeit 

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

11. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten / Datenschutz

GTS erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners beachtet GTS die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Vertragspartners wird GTS personenbezogene Daten des Vertragspartners nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse von GTS besteht.

Der Vertragspartner kann im Online-Shop Waren nur als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer muss er nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern der Vertragspartner kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Vertragspartnerkonto anmelden

Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigt GTS vom Vertragspartnern mindestens die folgenden Daten:

Vor- und Nachname

E-Mail-Adresse

Postanschrift

  • Walletangaben

Bei der Bezahlung per Überweisung verwendet GTS zudem auch die Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. 

Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Vertragspartnern insbesondere für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website www.heygold.com/einwilligungdatenschutz abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

Die von GTS mitgeteilten Daten bleiben in dem jeweiligen Vertragspartnerkonto so lange gespeichert, bis der Vertragspartner diese selbst löscht. Darüber hinaus speichert GTS die Vertragspartnerdaten nur im Rahmen ihrer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

Soweit sich die persönlichen Angaben des Vertragspartnern ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „MEIN KONTO“ vorgenommen werden.

Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann GTS bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten des Vertragspartners, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartnern wird auf die unter www.heygold.com/datenschutz vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

12. Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz

Soweit GTS nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartnern und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist, ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Vertragspartner GTS die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

13. Vertragstextspeicherung

GTS speichert den Vertragstext nicht, sendet aber dem Vertragspartner die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Vertragspartner jederzeit auch hier auf der Plattform unter www.heygold.com/AGB einsehen und herunterladen. Etwaige vergangene Bestellungen kann der Vertragspartner auf der Plattform nach seinem Kunden-Login einsehen.

14. Nebenabreden / Textform

Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

Änderungen dieser AGB bedürfen zumindest der Textform.

15. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

16. Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Vertragspartner und GTS findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages als solches selbst nicht berührt.

18. Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen und diese OS-Plattform erreicht der Vertragspartner über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr  

19. Hinweis nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucher-sachen

GTS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

ERKLÄRUNG DES WIDERRUFS

Zur Erklärung des Widerrufs können Sie folgendes Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An 

[GTS AG, Butzweilerstraße 35-39, 50829 Köln,  E-Mail: support@heygold.com]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) :

Kauf eines heygold

–  Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–  Name des/der Verbraucher(s)
–  Anschrift des/der Verbraucher(s)
–  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–  Datum
 _______________
 (*) Unzutreffendes streichen.

Stand 25.11.2020